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Praxis-Tipp: Rückwirkung der Rechtsprechung zur Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung

Bescheide, die hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Eigenbelastung vorläufig ergangen sind, können nach § 165 Abs. 2 AO geändert werden. Dies hat die OFD NRW bestätigt. Außerdem sind zwei neue Verfassungsbeschwerden anhängig.

Bundesregierung: Steuerliche Behandlung von Bitcoin

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage aus dem Bundestag aktuell zu umsatz- und ertragssteuerlichen Aspekten bei Geschäften mit Kryptowährungen (Bitcoin u.ä.) Stellung genommen.

FG Kommentierung: Wegfall eines Vorläufigkeitsvermerks

Ein manuell gesetzter Vorläufigkeitsvermerk entfällt, wenn in einem späteren Änderungsbescheid dieser nicht ausdrücklich neben einem maschinell gesetzten Vorläufigkeitsvermerk wiederholt wird.

BMF Kommentierung: Weitere Awendungsfragen zum Investmentsteuergesetz

Das BMF hat zu weiteren dringlichen Fragen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) und des Bundesverbandes Investment und Asset Management e. V. (BVI) in Bezug auf die Anwendung des Investmentsteuergesetzes in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) Stellung genommen. 

EU-Kommission: Flexiblere Umsatzsteuersätze und weniger Verwaltungsaufwand für Kleinunternehmen

Die EU-Kommission hat neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Umsatzsteuersätze einzuräumen und das steuerliche Umfeld für KMU zu verbessern.

BFH Kommentierung: Einkünfte bei Dauertestamentsvollstreckung

Aufteilung der einheitlichen Kosten der Testamentsvollstreckung auf verschiedene Einkunftsarten nach der Zusammensetzung des Nachlasses im jeweiligen Veranlagungszeitraum.

Bundestag: Vermögensteuer soll wiederbelebt werden

Der Bundestag hat sich am 18.1.2018 mit einem Antrag der Fraktion Die Linke befasst, wonach die Besteuerung von Vermögen im Rahmen einer sog. Millionärsteuer wieder erhoben werden soll.

FG Kommentierung: Keine Steuerbegünstigung bei aufschiebend bedingter Übertragung

Werden einzelne Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens ohne einen Kommanditanteil übertragen, kommt keine Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG in Betracht.

FG Düsseldorf: 45 % aller Klageverfahren führten zur Änderung des angefochtenen Bescheids

Das FG Düsseldorf berichtet, dass in 2017 in 45 % aller Klageverfahren die Kläger eine Änderung des angefochtenen Steuer-, Zoll- oder Kindergeldbescheids erwirken konnten.

BMF: Basiszins für die Berechnung der Vorabpauschale nach § 18 InvStG

Das BMF hat den Basiszins bekannt gegeben, der für die Berechnung der Vorabpauschale nach § 18 InvStG in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung erforderlich ist.

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